• Referendum zum Geldspielgesetz

    Das Parlament will künftig Websiten zensieren. Gleichzeitig schützt das neue Gesetz Spieler*innen nur ungenügend vor Spielsucht. Die Jungen Grünen wehren sich gegen Kasino-Lobbyisten und ergreifen das Referendum.

  • Argumente

    Nein zu Internetzensur!

    Wird die Schweiz ein Zensurstaat? Mit dem neuen Gesetz werden künftig gewisse ausländische Spielerseiten gesperrt. Was mit Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur im Bereich der Musik, Filmen oder sogar Informationswebsites führen. Die Freiheit des Internets ist jedoch ein Grundrecht, und darf nicht beschnitten werden! Je nach Interpretation verstösst das Gesetz sogar gegen das Grundrecht auf freien kulturellen Umgang (Art. 15 UNO-Pakt I), welches auch die Schweiz ratifiziert hat.

    Die Einrichtung der Netzsperren stellt eine gefährliche Erstentscheidung dar. Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lässt sich die Sperrliste beliebig erweitern. Das Internet darf nicht zum Spielball von Lobbyisten jeglicher Art werden und muss grundsätzlich überall frei zugänglich sein.

    Nein zu ungenügender Prävention bei Glückspiel!

    Das neue Geldspielgesetz hat die Anliegen von Expert*innen ignoriert. Für einen wirksamen Spieler*innenschutz bräuchte es beispielsweise eine nationale Expert*innen-Kommission und eine zweckgebundene Abgabe zuhanden der Kantone zur Finanzierung der Kosten des exzessiven Geldspiels. Auch Präventionsverbände stellen fest, dass mit dem neuen Gesetz die Bedingungen für den Spielerschutz verbessert werden. Anstatt ein visionäres und verantwortungsbewusstes Geldspielgesetz zu schaffen folgte das Parlament den Empfehlungen der nationalen Kasino-Lobby.

    Dabei wäre der Handlungsbedarf gross: Schätzungsweise 75'000 Menschen sind in der Schweiz spielsüchtig. Die sozialen Kosten der Spielsucht in der Schweiz werden auf 551 bis 648 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Der einseitige Fokus der Politik auf die Eigenverantwortung blende aus, dass Ursachen für Suchtprobleme nicht nur beim Individuum sondern auch beim sozialen Umfeld und der Gesellschaft zu finden seien, schreibt Sucht Schweiz. Nimmt man die Forderung nach verantwortungsbewusstem Handeln ernst, so muss sie für alle Akteure gelten, denn Eigenverantwortung ersetzt das verantwortliche Handeln der Industrie und der Politik nicht.

    Nein zur Verringerung der Geldgewinnsteuer!

    Gewinne aus Glücksspielen in der Schweiz und im Ausland sind bisher in allen Kantonen steuerpflichtig. Dazu gehören auch Gewinne aus Sportwetten (Totospiele). 35 % des Gewinns sind vom Veranstalter der Lotterie als Verrechnungssteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung zu überweisen. Diese wird bei korrekter Deklaration des Gewinnes in der Steuererklärung wieder zurückerstattet.

    Künftig werden Geldgewinne weniger besteuert. Lottogewinne- und Online-Gewinne werden erst ab einer Million Franken steuerpflichtig. An diesem Gesetzestext zeigt sich ein weiteres Mal, wie stark der Einfluss der Kasino-Lobby auf das Parlament ist. So bleiben Millionengewinne aus Kasinos steuerfrei. Die Generelle Steuersenkung im Spielbereich erhöht nicht nur die Suchtgefahr für Spieler*innen, sondern führt auch zu Steuerausfällen. In diesem Zusammenhang sei daran erin-nert, dass die Anbieter von Geldspielen einen sehr grossen Teil ihrer Einnahmen mit Spielerinnen und Spielern erwirtschaften, die ein problematisches Spielverhalten haben oder geldspielsüchtig sind.

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  • News

    Geldspielgesetz: Referendum gegen Casino-Lobby lanciert

    P.S, 07.11.2017, Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz)

     

    Die Jungen Grünen haben gemeinsam mit Internetaktivist*innen und verschiedenen Jungparteien das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz ergriffen. Auch wenn die Gründe innerhalb dieser unheiligen Allianz verschieden sind, ist allen klar: Die Freiheit des Internets darf nicht den Geldinteressen der Casino-Lobby geopfert werden!

     

    Mit Netzsperren will das Parlament Internetanbieter zwingen, ausländische Pokeranbieter zu zensieren. Die Internetanbieter müssten dabei die gleichen Methoden gegen ihre Kund*innen einsetzen, wie sie auch Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Auch wenn Online-Glücksspiel für viele Menschen irrelevant ist, stellt dieses Gesetz eine gefährliche Erstentscheidung dar: Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lässt sich die Sperrliste beliebig erweitern. Was mit Online-Poker beginnt, kann somit schnell zu weiterer Zensur im Bereich von Musik, Filmen oder sogar Informationsseiten führen.

     

    Internetexpert*innen befürchten, dass die vorgesehenen Netzsperren die Stabilität des Internets gefährden. Da die «Blacklists» nicht ständig aktualisiert werden, führen Netzsperren zudem fast zwangsläufig zur Sperrung von unbeteiligten ausländischen Seiten. Damit werden legitime Inhalte für Schweizer*innen nicht mehr einsehbar. So passierte es beispielsweise in Frankreich, dass wegen eines Fehlers bei Netzsperren Google, Wikipedia und sogar Regierungsserver einen Tag lang nicht mehr erreichbar waren.

     

    Weiter gibt das Justizdepartement zu, dass entsprechende Netzsperren einfach umgangen werden können. In modernen Browsern ist die Option zur Umgehung von Netzsperren bereits vorinstalliert.

    Die bürgerlichen Jungparteien werden von ausländischen Pokeranbietern für das Sammeln von Unterschriften bezahlt. Dabei steht vor allem die Erhaltung des Marktzugangs für multinationale Konzerne im Vordergrund.

     

    Im Gegensatz dazu steht für die Jungen Grünen nebst der Internetzensur vor allem der Schutz vor Spielsucht im Zentrum. Da in der Schweiz 75'000 Menschen spielsüchtig sind und sich die damit verbundenen sozialen Kosten auf bis zu 648 Millionen Franken pro Jahr belaufen, braucht es endlich wirksame Massnahmen dagegen. Die Casino-Lobby bekämpfte im Parlament einen wirksamen Spieler*innenschutz. Die Jungen Grünen fordern in Übereinstimmung mit Präventionskreisen eine nationalen Expert*innen-Kommission und zweckgebundene Abgaben zuhanden der Kantone. Diese soll zur Finanzierung der Kosten des exzessiven Geldspiels dienen.

     

    Der grosse Lobbyeinfluss der Casinos zeigt sich auch bei der Besteuerung der Geldgewinne. Lotto- und Onlinegewinne würden mit dem neuen Gesetz erst ab einer Million Franken steuerpflichtig. So bleibt der grösste Teil der Gewinne in Casinos steuerfrei. Die generelle Steuersenkung im Spielbereich erhöht nicht nur die Suchtgefahr für Spieler*innen, sondern führt auch zu grossen Steuerausfällen.

     

    Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne die Internet-Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen. Das Internet darf nicht zum Spielball von Lobbyist*innen jeglicher Art werden und muss grundsätzlich überall frei zugänglich sein.

    Geldspielgesetz: Jungparteien ergreifen Referendum

    Tagesanzeiger, 17.09.2017

     

    Die Jungparteien der FDP und Grünen wollen gegen das neue Geldspielgesetz gemeinsam das Referendum ergreifen. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass ausländische Zocker-Webseiten gesperrt werden sollen.

    «Wir werden das Referendum am 10. Oktober ergreifen», sagte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit eine Meldung des «SonntagsBlick».

     

    Der Nationalrat befasste sich am vergangenen Dienstag zum zweiten Mal mit der umfangreichen Vorlage. Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Onlinespiele zugelassen. Anbieten dürfen diese aber nur Casinos mit Sitz in der Schweiz. Darauf haben sich die Räte geeinigt.

    Ebenfalls einig wurden sich die Kammern, dass der Zugang zu illegalen ausländischen Onlinegeldspielen in der Schweiz gesperrt wird. Gemäss den beiden Jungparteien geht das Gesetz damit in die falsche Richtung: «Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos –, ist ein liberaler Graus», sagt Silberschmidt im «SonntagsBlick». Als Nächster befasst sich der Ständerat wieder mit der Vorlage. (sda)

     

    Referendum gegen Online- Sperre

    Blick, 17.09.2017

     

    Für National- und Ständerat ist klar: Wer online zocken will, soll dies nur noch auf Internet-Plattformen von Schweizer Casinos dürfen. Ausländische Websites sollen gesperrt werden. So schreibt es das revidierte Geldspielgesetz vor, das wohl in zwei Wochen vom Parlament verabschiedet wird. Das intensive Lobbying der heimischen Spielhöllen hat also gewirkt.

    Vieles spricht jedoch dafür, dass am Ende das Volk entscheidet, wo und wie das Online-Glücksspiel abläuft. Die Jungparteien der FDP und der Grünen «werden gemeinsam das Referendum ergreifen, weil das Gesetz in vielen Punkten in die falsche Richtung geht», sagt der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt (23).

     

    Die Begründung: Von einem offenen und freien Internet könnten alle profitieren. «Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos –, ist ein liberaler Graus», so Silberschmidt.

    Die Co-Chefin der Jungen Grünen, Judith Schmutz (20), befürchtet, dass Netzsperren einfach umgangen werden könnten. «Ein Teil der Online-Spieler wird so in die Illegalität abgedrängt», erklärt die Studentin aus Luzern.

    Für beide Jungpolitiker geht es um grundsätzliche Fragen: «Mit der Einführung einer Netzsperre beim Geldspiel werden Tür und Tor für weitere Internetzensur geöffnet», sagt Silberschmidt. Heute sperre man Seiten wie Pokerstars – morgen vielleicht Zalando oder Netflix.

     

     

    Geldspiele: Drei Komitees lancieren Referendum gegen Geldspielgesetz

    Blick, 10.10.2017

     

    Das Gesetz wurde in der vergangenen Herbstsession vom Parlament verabschiedet und ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Den Schweizer Casinos erlaubt das Gesetz hingegen, Geldspiele im Internet anzubieten. Die Gegner sehen darin «Internetzensur und digitale Abschottung» und sprechen von einem protektionistischen und bevormundenden Gesetz.

    Am Dienstag wurde das Referendum offiziell lanciert. An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern brachten die drei Komitees ihre teilweise unterschiedliche Motivation für die Unterschriftensammlung vor. Allen dreien sei jedoch gemeinsam, dass sie im Grundsatz für die Freiheit des Internets kämpften, heisst es in einer Medienmitteilung.

    Im «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» sind die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen sowie die Junge SVP vertreten. Weiter kämpft auch das «Bündnis Junge Grüne» gegen das Gesetz. Dritter im Bunde ist das parteiübergreifende «Parlamentarische Referendumskomitee».

    Den bürgerlichen Jungparteien geht es laut dem Communiqué nicht nur um die Sperre von ausländischen Anbieter von Online-Spielen, sondern um die Grundsatzfrage, «ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen». Das Gesetz stelle einen «schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar».

    Unterstützung erhalten die drei Komitees von der digitalen Wirtschaft. Denn auch die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz wollen im Verbund Unterschriften sammeln - in einem von den anderen Komitee unabhängigen Bündnis.

    Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne die Kommunikationsinfrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen, argumentiert das Bündnis. Die vorgesehenen Sperren würden die Stabilität des Internets gefährden und das Vertrauen der Internet-Benutzer zerstören. Zudem seien sie weitgehend unwirksam, da einfach zu umgehen.

    Die Gegner des Gesetzes haben nun zum 18. Januar 2018 Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.

  • Weitere Komitees

    Nebst den Jungen Grünen kämpfen auch andere Gruppierungen gegen das Geldspielgesetz und haben ebenfalls das Referendum ergriffen.

    Jungfreisinnige, Junge GLP und Junge SVP ergreifen gemeinsam das Referendum.

    Digitale Wirtschaft

    Die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz sammeln im Verbund Unterschriften gegen das Geldspielgesetz.